Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) August 2008 an Herrn Laudenberg beinhaltet eine falsche Formulierung, denn Ende 2000 gab es tatsächlich gut 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als heute. Unbestreitbar ist aber, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Ende 2005 -- also seit dem Jahr, in dem die Reformen der Agenda 2010 in Kraft getreten sind -- um weit über eine Million angestiegen ist und die Sozialkassen dadurch wieder eine stabilere finanzielle Grundlage haben. Insofern bleibe ich bei meiner zentralen Aussage gegenüber Herrn Laudenberg, dass die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition dazu geführt hat, dass unser Land in vielen Bereichen heute deutlich besser aufgestellt ist, als noch zu Beginn der 90er Jahre. (...)

(...) Dies ist primär staatliche Aufgabe. Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert werden. Dies war und ist eine klare Aussage der FW. (...)

(...) Die SPD schlägt vor, in Hilfen zu investieren, die direkt bei den Kindern ankommen. Dazu gehören gebührenfreie Mittagessen und für jedes Kind pro Schuljahr ein 100-Euro-Schulmittelbedarfspaket. (...)

Den Edmund Stoiber kenne ich beruflich schon seit über 20 Jahren. (...) Unsere Wege haben sich auf vielen politischen Ebenen gekreuzt. (...) Edmund weiß, dass ich kommunale Politik von der Basis her kenne und mich für die Belange der Menschen einsetze. (...)

(...) Die LINKE hat keineswegs einen "Alleinvertretungsanspruch", sondern alle demokratischen Kräfte können zum Wohl der Gemeinschaft beitragen. (...)

(...) Dazu möchte ich nur sagen: Den Wählerinnen und Wählern stelle ich mich so zur Wahl, wie ich bin. Ich habe für mich nie einen Grund gesehen, mich zu verstellen oder Ansichten zu äußern, hinter denen ich nicht reinen Gewissens stehe. (...)