
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
(...) Zur Einschränkung oder zum Verbot von Kriegswaffenexporten haben wir Piraten bisher noch keine klare Forderung in das Programm aufnehmen können, daher antworte ich ihnen nach eigenen Präferenzen und mit Hinblick auf eine von mir wahrgenommene starke Meinungsströmung innerhalb der Piratenpartei, sowie die im Grundsatzprogramm festgelegten Grundwerte der Piratenparei. Ich sympathisiere zwar mit einem grundsätzliche Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, halte dieses aber kurz- und mittelfristig nicht für umsetzbar. Ich würde mich daher am ehestens für einen steten Abbau deutscher Rüstungsexporte einsetzen. (...)

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetztes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
