Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ohne eine nachrichtendienstliche Unterstützung – auch in der internationalen Zusammenarbeit – wäre die Bewältigung internationaler Bedrohungen nicht möglich. Eine Aufwertung des Bundesnachrichtendienstes als Ersatz für militärische Streitkräfte – wie Sie es beschrieben haben – kann ich jedoch nicht als zielführend erkennen, da die Anforderungen an Militär und Nachrichtendienste jeweils völlig unterschiedliche sind. (...)

(...) Allerdings sehen sich die NATO-Staaten derzeit nicht in der Lage, das ehrgeizige Projekt einer 25.000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle im vollen Umfang in die Tat umsetzen. (...) Künftig soll zumindest eine Kerntruppe - bislang unbekannter Größe - jederzeit abrufbereit vorgehalten werden. (...)

(...) Dennoch militärisch einzugreifen – wohlgemerkt gegen Kräfte, die ihrerseits weit seltener ausländische Truppen als vielmehr staatliche Einrichtungen und zivile Objekte angreifen – ist also kein Abwägen von Leben gegen andere Leben. Es wird gezielt gegen militärische Gruppen vorgegangen, nachdem die höchstmögliche Sicherheit besteht, dass keine zivilen Opfer zu befürchten sind. Aber diese Sicherheit kann nie vollständig sein, weswegen es leider auch bei ISAF-Aktionen zu zivilen Opfern kommen kann. (...)

(...) Sie sind deshalb bei der eigenen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und zwar als ein sehr wesentliches Argument. Allerdings bleibt es letztlich eine Gewissensentscheidung, wie die Abgeordneten in Fragen von Krieg und Frieden und anderen wesentlichen Fragen im Bundestag entscheiden. Da halte ich es mit dem Grundgesetz. (...)

(...) ich habe keine Informationen über die Vorbereitung einer militärischen Operation der USA gegen den Iran. Ich hielte ein solches Vorgehen im Übrigen für völkerrechtswidrig. (...)