(...) Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen sehr wichtigen Beitrag. Denn im Unterschied zur Polizei wird der Verfassungsschutz schon im Vorfeld konkreter Gefahren tätig und ist so in der Lage, Anschlagsplanungen und terroristische Aktivitäten aufzudecken, bevor es zur Tat kommt. (...)
(...) Dazu gehören immer die Aufklärung der Hintergründe einer Tat, genauso wie die Ermittlungen nach jedem Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Bayern jetzt auch geschieht. Wir werden damit umgehen müssen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden muss, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt wird. Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten und ich habe großen Respekt davor. (...)
(...) Sofern es sich um einen öffentlichen, für jeden Facebook-Nutzer zugänglichen Post handelte, hat die US-Army nur die Möglichkeiten genutzt, die jedermann in Deutschland offen stehen und ein wahrgenommenes, möglicherweise strafbares Verhalten angezeigt. Eine Nutzung von Verkehrsdaten durch die US-Army ist jedenfalls nicht ersichtlich, da es sich bei dem konkreten Post - also einem Kommunikationsinhalt - nicht um ein Verkehrsdatum handelt. (...)
(...) Uns Sozialdemokraten muss es zunächst darum gehen, die eigene Partei zu stärken. Ob dann nach der Wahl auch eine rot-rot-grüne Koalition in Frage kommt, hängt nicht nur von der SPD ab, sondern vor allem auch von der Klärung wichtiger Fragen innerhalb der Partei "Die Linke". (...)
(...) Die in der neuen Strategie der Bundesregierung dargestellten Handlungsansätze sollen noch in dieser Legislaturperiode in einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einfließen, der 700 Träger einbindet. Nur wenn sicherheitsorientierte, präventive und demokratiefördernde Maßnahmen Hand in Hand gehen, kann der Kampf gegen Extremismus erfolgreich sein. (...)