Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 30.08.2013 von Eva Högl SPD

(...) Entscheidend für uns dafür ist aus unserer Sicht die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. (...) Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben und es versäumte, die Vorwürfe gegen die US-Behörden endlich aufzuklären. (...)

Portrait von Björn Glienke
Antwort 05.08.2013 von Björn Glienke PIRATEN

(...) Zum anderen Teil ihrer Frage: Die Politik der Bundesregierung in Fragen zu Asyl und zur Einwanderung halte ich für unzureichend. Flucht, beispielsweise aus Krisen- oder Kriegsgebieten fällt keinem Menschen leicht. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 30.07.2013 von Petra Pau Die Linke

(...) Nun zu ihrer eigentlichen Frage: Ich halte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung für falsch und unmenschlich. (...) Ein Beispiel nur: So lange Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur, also Kriegsgewinnler ist, ist das Argument, "wir können nicht alle Probleme der Welt lösen", geradezu zynisch. (...)

Portrait von Robin Ebser
Antwort 25.07.2013 von Robin Ebser AfD

(...) Zur Zuwanderungspolitik, bzw. zur Asylpolitik - da Sie ja explizit auf die Situation in Hellersdorf anspielen - habe ich folgenden Standpunkt: (...)