Frage an Ruth Hohenadl von Goetz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können Sie mir sagen, wieso diese BTWahl durchgeführt wird, obwohl das sogenannte Bundesverfassungsgericht zweimal - 2008 und 2012 - festgestellt hat, das das Bundeswahlgesetz nicht grundgesetzkonform ist. Die "Regierenden" über 4 Jahr Zeit hatten, dies zu ändern und nichts getan wurde und getan wird. Also eine erneute illegale Wahl durchgeführt wird? Illegale Wahlen bedeuten logischer Weise illegale "Regierungen" und demzufolge illegale Gesetze und Verordnungen. Eine juristisch korrekte Antwort würde mich interessieren.
Sehr geehrter Herr Rutschmann,
sicher ist Ihnen entgangen, dass im Dezember 2012 ein gemeinsamer Entwurf von Union, SPD, FDP und den Grünen zur Änderung des Bundeswahlrechts eingebracht wurde. Dieser wurde im Februar 2013 verabschiedet , und bisher liegen gegen ihn auch keinerlei verfassungsmäßige Klagen vor. Da es bereits bei dieser Bundestagswahl angewendet wird, steht also weder zu befürchten, dass wir ungültige Wahlen durchführen werden, noch dass die Regierung ungültig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Hohenadl
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