Frage an Johannes Singhammer von Goetz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können Sie mir sagen, wieso diese BTWahl durchgeführt wird, obwohl das sogenannte Bundesverfassungsgericht zweimal - 2008 und 2012 - festgestellt hat, das das Bundeswahlgesetz nicht grundgesetzkonform ist. Die "Regierenden" über 4 Jahr Zeit hatten, dies zu ändern und nichts getan wurde und getan wird. Also eine erneute illegale Wahl durchgeführt wird? Illegale Wahlen bedeuten logischer Weise illegale "Regierungen" und demzufolge illegale Gesetze und Verordnungen. Eine juristisch korrekte Antwort würde mich interessieren.
Sehr geehrter Herr Rutschmann,
ich gehe davon aus, dass Sie das Wahlrecht meinen.
Der Deutsche Bundestag hat das vom Bundesverfassungsgericht gerügte Bundestags-Wahlrecht mit der Einführung von Ausgleichsmandaten refomiert, so dass das neue Wahlrecht bereits am 22.09.2013 Geltung hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer
Weitere Fragen an Johannes Singhammer
(...) Ich halte zudem nichts von taktischen Spielchen. Das schadet nur dem Ansehen der Demokratie. (...)
(...) Ich werde zustimmen, weil dadurch die Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande verbessert wird ohne dass die Tür für eine Privatisierung des Autobahnnetzes geöffnet wird.. (...)
(...) anders als Sie in Ihrer Frage unterstellen, geht es nicht um Sanktionen gegen syrische Christen, sondern um Sanktionen gegen das syrische Regierungsregime, das vielfach gegen die Menschenrechte verstoßen hat z.B. durch den Einsatz von sog. Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung. (...)
(...) Sie ist zuständig für die Prüfung von Computerspielen in Deutschland. (...) In der Folge dürfen Spiele ohne Alterskennzeichnung an Kinder und Jugendliche weder verkauft noch ausgehändigt oder auf Bildschirmen vorgeführt werden. (...)