Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Erik Schweickert
Antwort 30.07.2010 von Erik Schweickert FDP

(...) Da solche Auslandsreisen aber immer auch mit politischen Gesprächen einhergehen - und man nicht nur singulär wegen der Fußballspiele nach Afrika reist-, habe ich mich für Sie im Kanzleramt erkundigt, wie unsere Bundeskanzlerin ihrem Dienst und Amt gerecht geworden ist. (...) Bei Ihrer Reise traf die Bundeskanzlerin vor dem Viertelfinale vormittags den südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma in Kapstadt. (...)

Frage von André M. • 02.07.2010
Frage an Otto Fricke von André M. bezüglich Finanzen
Portrait von Otto Fricke
Antwort 13.08.2010 von Otto Fricke FDP

(...) Das System aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist keine freiwillige staatliche Leistung, sondern die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Schutzes der Familie. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass das Einkommen von Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder nicht besteuert werden darf. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 08.07.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Ich bin entgegen der Meinung der SPD nicht überzeugt, dass unser Umsatzsteuersystem diesem Anspruch gerecht wird. Aus diesem Grund habe ich mich stets für eine Reform des Systems der ermäßigten Umsatzsteuersätze ausgesprochen. Wir müssen weg von Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen System kommen, welches tatsächlich die Ansprüche an ein "Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens" erfüllt. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 06.08.2010 von Martin Gerster SPD

(...) An der grundsätzlichen Notwendigkeit in allen Haushaltsbereichen sparsam zu wirtschaften, kann angesichts der finanziellen Lage der öffentlichen Hand kein Zweifel bestehen. Gleichzeitig gilt es jedoch auch, ungenutzte Einnahmequellen zu erschließen, ohne das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit aus dem Blick zu verlieren. (...)