(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf die Forderung nach der Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen. In der Tat ist es so, dass noch keine Bundesregierung die Grundsätze für eine Ablösung definiert hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.08.2013 von Dorothee Bär CSU
Antwort 11.09.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Bündnis90/Die Grünen wollen auf der Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln. (...)
Antwort 19.08.2013 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Verpackungsverordnung sollte nach unserer Ansicht dringend überarbeitet werden. (...) Wir setzen also politisch auf finanzielle Anreize und Verteuerung von Ressourcen. (...)
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU

Antwort ausstehend von Sandra Sonntag FDP

Antwort 26.07.2013 von Franz Lindlacher Die Linke
(...) Hallo Herr Henne, unsere Prioritäten sind die Friedenspolitik und die soziale Sicherheit sowie Umweltpolitik. In diesem Bereich ist großer Aufklärungsbedarf. (...)