Frage von Markus K. • 30.01.2025

Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 04.02.2025
Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.
Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.
Ich bleibe bei meiner Aussage: Eine Kooperation mit Parteien, deren Ideologien unseren demokratischen Grundsätzen widersprechen, kommt für uns nicht in Frage. Das gilt insbesondere für Parteien wie die AfD, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Positionen vertritt.
Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten finden Sie auf bundestag.de
Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein.