Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Am Beispiel der EU-Krisenpolitik kann man gut sehen, wie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen an demokratisch nicht legitimierte Instanzen stattfindet (Troika, Technokratenregierungen, Aushebelung des EU-Parlaments etc.). Ich kann hier auf folgenden Text verweisen: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/linke-krise-griechenland (Auszug: „Weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dürfen nur dann stattfinden, wenn damit das praktizierte Lohn-, Sozial- und Steuerdumping unterbunden wird.“) Zugleich gibt es natürlich die Debatte, ob oder inwiefern linke Politik in Europa sich auf nationalstaatlichen Raum beschränken solle und ob das ein Rückschritt oder ein notwendiges Übel sei: Euroskeptiker versus Europa-verteidigende Positionen (z.B. europaweit koordinierte und gemeinsame Arbeitsmarkt-, Sozial- und sozialökologische Industriepolitik, soziale Mindeststandards, Mindestlöhne auf EU-Ebene etc.), die man nicht in einen falschen Gegensatz bringen, sondern anhand existierender Widersprüche und Herausforderungen produktiv diskutieren kann, wenn es um konkrete Bsp. geht. (...)

(...) Deswegen müssen wir das Europäische Parlament a) mit mehr Macht- und Kontrollrechten ausstatten und b) zu mehr Legitimation verhelfen, z.B. (...)

(...) bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um geltendes Recht und um geltende Verträge. Eine Ablösung der Staatsleistungen muss im Einvernehmen von Bund, Ländern und den Kirchen erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Sareika,

Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete gestellt. Ich darf Sie auf die Antwort von meinem Kollegen Herrn Oppermann verweisen, der Ihnen am 6. August geantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf die Forderung nach der Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen. In der Tat ist es so, dass noch keine Bundesregierung die Grundsätze für eine Ablösung definiert hat. (...)