(...) Hierbei handelt es sich um eine Initiative von Mehr Demokratie e.V., an der ich gerne teilgenommen habe um meine Position zu dieser Thematik vorzustellen. Auch meine Partei, die SPD, setzt sich für eine Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein: http://www.spd.de/aktuelles/2026/bundesweite_volksentscheide_ermoeglichen.html (...)
(...) Auch ich möchte mehr Informationen und die volle Wahrheit über die Spähangriffe wissen. (...) Die Bundesregierung setzt sich für europäische und internationale Datenschutzstandards ein. (...) Diese wird nur möglich sein, wenn wir für bestimmte, besonders schützenswerte Bereiche wie kritische Infrastrukturen oder sensible Kommunikation auf eigene nationale Produkte und Lösungen setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Keine der Enthüllungen von Edward Snowden ist bislang widerlegt worden. Diese Gesamtüberwachung der Kommunikation von Bundesbürgerinnen und -bürgern durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen unser Verständnis von Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Es ist derzeit auch davon auszugehen, dass der US-Geheimdienst NSA anscheinend auch die Bundesregierung, Botschaften (in den USA) und EU-Einrichtungen (in Brüssel) sowie deutsche Firmen und Berufsgeheimnisträger ausspäht. (...)
(...) Klar ist, die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung von Bürgern, Politik und Wirtschaft - auch in Deutschland. (...) Programme wie "PRISM" und „TEMPORA“ sind das Gegenteil von alldem. (...)