(...) Auch ich möchte mehr Informationen und die volle Wahrheit über die Spähangriffe wissen. (...) Die Bundesregierung setzt sich für europäische und internationale Datenschutzstandards ein. (...) Diese wird nur möglich sein, wenn wir für bestimmte, besonders schützenswerte Bereiche wie kritische Infrastrukturen oder sensible Kommunikation auf eigene nationale Produkte und Lösungen setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Keine der Enthüllungen von Edward Snowden ist bislang widerlegt worden. Diese Gesamtüberwachung der Kommunikation von Bundesbürgerinnen und -bürgern durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen unser Verständnis von Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Es ist derzeit auch davon auszugehen, dass der US-Geheimdienst NSA anscheinend auch die Bundesregierung, Botschaften (in den USA) und EU-Einrichtungen (in Brüssel) sowie deutsche Firmen und Berufsgeheimnisträger ausspäht. (...)
(...) Klar ist, die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung von Bürgern, Politik und Wirtschaft - auch in Deutschland. (...) Programme wie "PRISM" und „TEMPORA“ sind das Gegenteil von alldem. (...)
(...) So zeigen bspw. die Morde der NSU auch, dass es hier am Austausch der Sicherheitsbehörden gemangelt hat. Umgekehrt ist die Überwachung von deutschen Terrorverdächtigen mit Unterstützung befreundeter Dienste grundsätzlich sehr erfolgreich. (...)