Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 22.11.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Zu dem von Ihnen vorgetragenen Gegenstand ist mir nichts bekannt. Ich denke, Abgeordnete der Koalitionsfraktionen könnten Ihnen eher Auskunft geben über die Regierungsposition bezüglich dieses Vorgangs. (...)

Portrait von Uta Zapf
Antwort 22.11.2007 von Uta Zapf SPD

(...) Ich persönlich bin der Ansicht, dass sich alle drei informellen Atomwaffenstaaten (Israel, Indien, Pakistan) den Safeguards der IAEA unterwerfen sollten. In meinen Gesprächen mit diplomatischen Vertretern dieser Staaten betone ich jedes Mal, dass auch jeder der betroffenen Staaten zu Kompromissen in dieser Frage bereit sein muss. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 19.11.2007 von Dorothee Bär CSU

(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Abstimmung zu der von ihnen angesprochenene Resolution enthalten. Dennoch hat sich die Haltung der Bundesrepublik zur fortwährenden Unterstützung der Ziele der Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten nicht geändert. Die Bundesrepublik unterstützt weiterhin die Bestrebungen einer Unterstellung aller nuklearen Einrichtungen der Region unter IAEO-Sicherungsmaßnahmen. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort 31.10.2007 von Monika Griefahn SPD

(...) Mir scheint der Zeitraum der Untersuchungshaft in der Tat unverhältnismäßig lang. Die derzeitigen Haftbedingungen von Marco W. sind in keinerlei Weise zu rechtfertigen. (...)