(...) Das übliche Ziel einer Insolvenz besteht in einer gleichrangigen Bedienung existierender Forderungen der verschiedenen Gläubiger. Die Akzeptanz des Insolvenzverfahrens baut im Wesentlichen darauf, dass nicht Einzelne bevorzugt behandelt werden. Ich halte es für sehr problematisch, wenn sich der Staat hier gegenüber anderen Gläubigern quasi per Gesetz einen Vorteil verschafft. (...)
(...) Die Unionsfraktion hat unter meiner Führung bereits weitgehende Überlegungen zur Reform der deutschen Aufsichtsbehörden angestellt. Da mit einer Einigung über die künftigen europäischen Aufsichtsstrukturen noch im Laufe dieses Jahres gerechnet wird, werden wir als nationaler Gesetzgeber diese Einigung jedoch sinnvollerweise abwarten, bevor wir die Details der neuen Deutschen Aufsicht ausarbeiten. Sobald wir Klarheit über die neue europäische Aufsicht haben, können die Arbeiten an der deutschen Reform weitergehen. (...)
(...) Dazu gehören auch die Kirchensteuern, die ausschließlich von den Angehörigen der Religionsgemeinschaften selbst erhoben werden. Der Staat ist den Kirchen, wie auch anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, lediglich organisatorisch über die Finanzämter bei der Erhebung der Kirchensteuer behilflich, dafür zahlen die Kirchen aber auch ein Entgelt an den Staat. (...)
(...) Es ist heute schon erkennbar, dass wir den jetzigen Umfang der Rente in den nächsten Jahren nicht finanziert bekommen werden. Grundsätzlich werden wir nicht umhin kommen, unser Rentensystem in den nächsten Jahren umzugestalten und zu reformieren. (...)
