Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen L. • 09.12.2007
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.12.2007

(...) Ihre Rechtssituation ist eindeutig und unverändert. Für Sie galten und gelten die Regelungen, die für ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR galten und gelten, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten. Sie können nicht zu einem DDR-Bürger gemacht werden, der dies bis zum 3. (...)

Frage von Steffen L. • 09.12.2007
Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 07.01.2008

(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)

Frage von Karl-Heinz H. • 08.12.2007
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 15.12.2007

(...) Problem ist immer die Abgrenzung. Deshalb setze ich mich mit meinem Bürgervertrag seit 2002 für die Offenlegung aller Einkünfte ein, sowie für eine Befangenheitsregel, die Korruption bereits im Vorfeld ausschließt. Meinen Steuerbescheid können Sie auf der homepage www.uwe-schummer.de einsehen. (...)

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