(...) der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. (...) Deswegen lehnen wir LINKE auch den Weiterbau der A100 nach Lichtenberg ab. (...)
(...) Dabei fehlt es meiner praktischen Erfahrung nach weniger an Fahrradwegen, sondern viel mehr an einer guten Qualität der vorhandenen Strecken. (...) Die Ziele des Volksentscheids unterstütze ich daher. (...)
(...) Eine direkte finanzielle Entschädigung an die Hinterbliebenen früherer Aktionäre wurde meines Wissens bereits juristisch geprüft und stellt sich auf Grund der Struktur als Aktiengesellschaft besonders schwierig heraus, da eine Aktiengesellschaft die Aktien nicht besitzt, sondern eben viele Aktionäre hat. (...)
(...) ja, das halte ich sehr wohl für möglich - eine schlechtere Regierung als gegenwärtig SPD und CDU kann man sich ja kaum vorstellen. Für mich geht es aber nicht um einen Regierungs-, sondern um einen Politikwechsel. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.
(...) Selbstverständlich müssen Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien geführt werden und Koalitionsverhandlungen werden ergeben, wie viel GRÜN in einem 2er- oder 3er-Bündniss durchzusetzen ist. Aber ich denke schon, dass "Rot-Grün-Rot" für Berlin besser ist als eine Regierung ohne Grüne Beteiligung oder gar weitere 5 Jahre mit Frank Henkel. (...)
