(...) ich teile die Sorge von Herren Gauck. Telefonate und Mails müssen grundsätzlich privat sein und dürfen nur in begründeten Einzelfällen überwacht werden. Wir müssen der amerikanische Regierung gegenüber deutlich machen wie wichtig dieser Punkt für uns ist und entsprechende Vereinbarungen treffen. (...)
(...) die Befürchtungen des Bundespräsidenten sind nachvollziehbar und berechtigt. Gerade von "befreundeten" Nationen können wir eine andere Verhaltensweise erwarten und fordern. Letztlich wird es hier auch zu neuen Standards international kommen müssen, so wie Außenminister Westerwelle auch bereits ein UN-Datenschutz-Abkommen angeregt hat. (...)
(...) Es bildet den Willen des Souveräns über die Zweitstimme repräsentativ ab, zugleich erlaubt es örtliche Repräsentanz über die Erststimme. Bei einem Einstimmen-Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien fallen dagegen viele Stimmen unter den Tisch - und die von Ihnen angesprochenen Zusatzmöglichkeiten würden das Wahlrecht hyperkomplex machen. So etwas gibt es bei Kommunalwahlen teilweise - mit meiner Ansicht nach mitunter erheblichen Problemen. (...)
(...) Ich war zu keinem Zeitpunkt während der Abgeordnetenzeit meines Vaters bei ihm angestelt. (...)
(...) Angesichts dieser Entwicklung und der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit der betroffenen Personen, die eine solche Unterbringung in die Psychiatrie darstellt, ist eine umfassende Überprüfung des gesetzlichen Rahmens dringend geboten. (...) Zunächst müssen wir gewährleisten, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder verstärkt Rechnung getragen wird. (...)