Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert und dies in einer Weise tut, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, macht sich nach § 130 des Strafgesetzbuches strafbar. Dafür ist eine Freihheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahre vorgesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Bergquist,

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

(...) Auch wenn Transparenz grundsätzlich wünschens- und unterstützenswert ist, ist es der repräsentativen Demokratie immanent und an dieser Stelle auch der Sicherheit unserer Soldaten willen notwendig, mit bestimmten Informationen sehr sensibel umzugehen. (...) Ich bin allerdings überzeugt von der Sinnhaftigkeit des deutschen Engagements einschließlich der von Ihnen zitierten Einzeloperation, die nicht zuletzt auch der Sicherheit unserer Soldaten diente. (...)

(...) im Gegensatz zu Ihren Ausführungen im Einführungssatz Ihrer e-mail habe ich mich bereits während der Beratungen zur Regelung der Umsatzsteuernachschau dafür eingsetzt, dass im Umsatzsteuergesetz die Einschränkung der Grundfreiheit (Unverletzlichkeit der Wohnung) transparent ausgewiesen wird. In den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesländern ist dies dann jedoch nicht erfolgt. (...)