Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die ödp hat hierzu noch keine einheitliche Meinung, weil es sehr viele unterschiedliche Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Darunter sind einige, die zumindest nach einer ersten, oberflächlichen Prüfung volkswirtschaftlich möglich wären. (...)

(...) Die desolate Haushaltsituation des Landes Berlin - die übrigens trotz der damaligen Berlinförderung auch schon vor der Wende bestand - ist allein von SPD und CDU zu verantworten, deren intriganter und in Teilen korrupter Filz über Jahrzehnte die Politik der Stadt/des Landes bestimmte. In dieser Situation hat auch die Berliner LINKE keine Lizenz zum Gelddrucken, sondern nur ein gewisses Gewicht in Haushaltsentscheidungen. (...)

(...) Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. (...)

(...) Bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten sollte meiner Ansicht nach ein Mindestlohn in Deutschland definitiv höher als 6 Euro/Stunde sein. Akzeptabel ist aus meiner Sicht die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem gesetzlichen Mindestlhn in höhe von 7,50 Euro. (...)

(...) Wer die zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland rechtfertigt und dem Prinzip der Ellenbogengesellschaft -statt der Solidarität huldigt- kann dies kaum mit der katholischen Soziallehre und schon gar nicht mit der Bibel begründen. Es gibt im Kampf für Freiheit und Gleichheit große Schnittmenggroße Schnittmengen zwischenong>Marxisten und Christen. Die Streitfrage ob es einen Gott oder keinen Gott gibt, sollte in der Realität so gelöst werden, dass man dafür eintritt die Welt nicht zur Hölle werden zu lassen. (...)