(...) Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals allerdings an CDU/CSU und FDP, denn ohne deren Stimmen konnte die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweitdrittelmehrheit nicht erreicht werden. (...) Aus diesem Grund halte ich es für gut und richtig, dass wir den Wunsch nach Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch in unser aktuelles Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen haben. (...)
(...) Wer Ihnen eine Lösung für dieses Problem bieten will, lügt. Das weltweite Netz vor Spähangriffen sicher machen zu wollen klingt nahezu naiv. Von US-Seite gibt es keinerlei Bemühungen, Spionage der NSA einzuschränken. (...)
(...) ich war bei der nicht-öffentlichen Beratung des Kreiswahlausschusses nicht anwesend und kann insofern über die beschriebenen Vorgänge nichts berichten. Die Abstimmungen in solchen Gremien erfolgen meines Wissens nach demokratischen Grundregeln. Diese Regeln haben zu dem Ergebnis geführt, dass der von ihnen erwähnte Kandidat zugelassen wurde. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Mir ist jedoch von einem Eklat bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 26. Juli nichts bekannt, ebenso wenig von "rechtswidrigen" Verweigerungen oder einem "Rechtsbruch". (...)