Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 11.08.2013 von Matthias Penkala FREIE WÄHLER
(...) Wer Ihnen eine Lösung für dieses Problem bieten will, lügt. Das weltweite Netz vor Spähangriffen sicher machen zu wollen klingt nahezu naiv. Von US-Seite gibt es keinerlei Bemühungen, Spionage der NSA einzuschränken. (...)
Antwort 20.08.2013 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich war bei der nicht-öffentlichen Beratung des Kreiswahlausschusses nicht anwesend und kann insofern über die beschriebenen Vorgänge nichts berichten. Die Abstimmungen in solchen Gremien erfolgen meines Wissens nach demokratischen Grundregeln. Diese Regeln haben zu dem Ergebnis geführt, dass der von ihnen erwähnte Kandidat zugelassen wurde. (...)
Antwort ausstehend von Fabricio Martins do Canto PIRATEN
Antwort 13.08.2013 von Stefan Liebich Die Linke
(...) danke für Ihre Anfrage. Mir ist jedoch von einem Eklat bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 26. Juli nichts bekannt, ebenso wenig von "rechtswidrigen" Verweigerungen oder einem "Rechtsbruch". (...)
Antwort 31.07.2013 von Kersten Steinke Die Linke
(...) Zu Ihrer Anfrage bezüglich meiner Unterschrift unter der Beschlußempfehlung zur Ablehnung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen möchte ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Empörung gut verstehen kann. (...)