(...) Die SPD war zu diesem Zeitpunkt, und ist es immer noch, Regierungspartner in einer großen Koalition mit der Union. Innerhalb dieser Koalition gab und gibt es seitens der Union heftigen Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Trotzdem hat es die SPD ja in einigen Bereichen dennoch durchsetzen können, dass Mindestlöhne eingeführt werden, z.B. bei den Briefzustellern. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Klingbeil, die SPD-Landtagsfraktion hat immer wieder Initiativen ergriffen, um von den Sammelunterkünften für Asyl suchende Menschen wegzukommen. Alle sind immer wieder an der CSU gescheitert. (...)
(...) Daraus können Sie ableiten das ich gegen diese unmenschlichen Internierungslager bin. (...)
(...) ich halte die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem bayerischen Modell für menschenverachtend. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich erst gestern mit diesem Thema beschäftigt, als wir im Bezirksausschuss 16 über diese Unterkunftsanlage gesprochen hatten. Mir sind die dortigen Zustände bekannt, und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bezirksausschuss um eine Verbesserung der örtlichen Situation bemühe. (...)