Antwort 21.09.2008 von Mahmut Türker FDP
(...) Ich bin der Meinung, dass diese Wohncontainer am Ramersdorfer Kreuz nicht nur den Bewohnern gegenüber sondern auch für uns Anwohner unwürdig sind. (...)
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Antwort 16.09.2008 von Markus Rinderspacher SPD
(...) der Zustand der Sammelunterkunft in der Rosenheimer Straße ist menschenunwürdig, beschämend und für die Betroffenen unzumutbar. Wie Sie wissen, hat dies vor knapp zwei Jahren auch der Menschenrechtskommissar des Europarats bei einem Besuch festgestellt. (...)
Antwort 21.09.2008 von Martin Güll SPD
(...) Mit etwas Geschick bekommen sie das auch überall. Es fehlt in unserer Gesellschaft der Grundkonsens, dass Alkoholkonsum in jungen Jahren für die Entwicklung des Gehirns und der persönlichkeit höchst problematisch ist. (...)
Antwort 18.09.2008 von Alexander Süßmair Die Linke
(...) Gerade hier in Bayern gibt es schon lange eine juristische Grundlage über die Bayerische Verfassung (Artikel 169 (1) "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."). (...)
Antwort 22.09.2008 von Christa Stewens CSU
(...) Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe auf die Bezirke, dem persönlichen Budget und dem neuen PfleWoqG wurden bereits wichtige Schritte zu mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in die Wege geleitet. Auch die unter der Federführung meines Hauses zwischen allen verantwortlichen Stellen in der Diskussion befindliche OBA (Dienste der offenen Behindertenarbeit)-Reform wird mit Blick auf diese übergeordneten Ziele geführt. (...)
Antwort 15.09.2008 von Karl Richter NPD
Sehr geehrter Herr Mayer,