Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 02.06.2009 von Andreas Schwab CDU

(...) Wir unterstützen die Politik der NATO, dass "die Tür offen bleibt" für Staaten, die in die NATO eintreten wollen und die die Aufnahmekriterien des Bündnisses erfüllen. Georgien muss noch einige Probleme überwinden, bis eine Aufnahme des Landes in die NATO möglich ist. Die NATO muss dann einstimmig entscheiden und das entsprechende Land als aufnahmebereit erklären. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 02.06.2009 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe wie meine Partei und die Mehrheit des Europäischen Parlaments zu der der Türkei gegebenen Beitrittsperspektive. Das erfordert schon die international notwendige Zuverlässigkeit der EU, auf die man sich in der Welt verlassen können muss. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort 01.06.2009 von Daniel Caspary CDU

(...) Der Kaukasus ist eine für Europa sehr wichtige Region. Wie Sie beispielsweise beim Georgien-Konflikt sehen konnten, versucht die EU nachdrücklich, hier ihre Stimme zu erheben. (...)

Portrait von Werner Schulz
Antwort 04.06.2009 von Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich halte nur bedingt etwas davon. Allerdings schätze ich die Freizügigkeit, die wir in der EU haben. Sicher wird ihr Problem mit dem künftigen Großflughafen nicht kleiner in dem Sie in Ablehnung verharren. (...)

Portrait von Gudula Blau
Antwort 01.06.2009 von Gudula Blau Die Violetten

(...) Europa muss ein Bund souveräner Staaten bleiben. Nationales Recht muss über europäischem Recht stehen. (...)