Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Verbot der Vollverschleierung, das von den CDU-Innenministern in ihrer "Berliner Erklärung" als "Burka-Verbot" bezeichnet wurde, ist politisch und juristisch hochumstritten. (...)

(...) Soweit es daher um den Inhalt der Entscheidung geht, insbesondere die Frage der Schuld eines Angeklagten oder die Art und Höhe einer Strafe, trifft diese das Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Sie werden daher sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich als Bayerischer Justizminister gerichtliche Entscheidungen in Einzelfällen nicht beurteilen kann. (...)

(...) ein Kopftuchverbot für Jugendliche in Deutschland wird in unserer Bevölkerung kontrovers diskutiert. (...)

(...) das "Monsanto-Tribunal" ist eine zivilgesellschaftliche und symbolische Aktion. Mit dem von Ihnen verwendeten Begriff der "Lynchjustiz" hat dies rein gar nichts zu tun. (...)

(...) Das betäubungslose Schlachten darf in Deutschland grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Es bedarf einer Ausnahmegenehmigung, die nur für religiöses Schlachten erteilt wird. (...)

(...) Für DIE LINKE ist jeder antisemitische oder antimuslimische Missbrauch dieses Themas inakzeptabel. Ich finde es wichtig, das Thema richtig einzuordnen und auch die historischen Aspekte dieser Debatte zu berücksichtigen. (...)