(...) 2) Inwiefern wird sich die FDP im Bundestag dafür einsetzen, die Privatsphäre der Bundesbürger zu wahren? (...) Da gilt es, zahlreiche Freiheitsbeschränkungen früherer Regierungen zurückzudrehen, aber auch die Fragen im "Neuland" Internet und digitale Datenverarbeitung werden etwa von Jimmy Schulz MdB erheblich sachkundiger und effektiver betrieben als von manchem Piraten. (...)
(...) zu 1.) Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf digitale Daten deutscher Bundesbürger und Unternehmen kann bisher nicht wirklich bewertet werden, da selbst die Mitglieder (z.B. für die Grünen Christian Ströbele) des geheimtagenden Kontrollausschusses bis heute nicht darüber informiert wurden, welche Daten in welcher Menge ohne rechtlich begründbaren Verdacht systematisch von ausländischen Geheimdiensten (z.B. NSA) ausgewertet wurden. (...) zu 2.) Wir Grüne wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität (...)
(...) für Ihre Fragen in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Datenspionage danke ich Ihnen.Sowohl Horst Seehofer als auch die Bundeskanzlerin haben mehrfach klar gemacht, dass nach dem Auffliegen der Datenspionage der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten neu überdacht werden muss. Ziel ist es dabei, den bestmöglichen Datenschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. (...)
(...) Ich werde mich im Landtag allerdings dafür einsetzen, dass an mindestens zwei Universitätskliniken in Bayern Kompetenzzentren eingerichtet werden, die auf den menschenwürdigen Umgang mit Intersexuellen spezialisiert sind. (...) Wenn Bayern dann seine Blockadehaltung bei den Landesministerkonferenzen und im Bundesrat noch aufgibt, könnte bereits in kurzer Zeit viel passieren, um intersexuellen Menschen zu helfen. (...)
(...) Die PIRATEN sehen die bürgerlichen Freiheitsrechte als einer ihrer Schwerpunkte an. Wir kämpfen schon jetzt erkennbar für ein striktes Verbot verdachtsunabhängiger Überwachung. (...)