(...) Beides halte ich für richtig. Die Verhaltensregeln, die von CSU und FDP zur Abstimmung gestellt wurden, gehören ebenfalls zu den strengsten in Deutschland. Letztlich entscheiden wird über die endgültigen Regelungen der neue Landtag. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) Wir können als Bürger nicht wach genug und misstrauisch genug sein, wenn es um unsere Bürgerrechte geht. Eines davon ist auch das Recht auf Privatsphäre. Und wir brauchen uns auch nicht gefallen zu lassen, dass unsere Wissenschaft und Wirtschaft illegal und dabei Strafgesetze verletzend ausspioniert wird. (...)
(...) Meine Position zur NSA-Affäre ist klar: Die Bundeskanzlerin und jeder einzelne Bundesminister hat bei Amtsübernahme den Amtseid auf unser Grundgesetz abgeleistet und dabei geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Es ist mit diesem Amtseid absolut unvereinbar hinzunehmen, dass ausländische Behörden und Geheimdienste - auch wenn es sich um Behörden eines Landes handelt, dem wir viel zu verdanken haben und dem wir in tiefster Freundschaft verbunden sind - routinemäßig deutsche Bürger abhören und ihre Grundrechte mit den Füßen treten. Das rechtswidrige Abfangen von Daten ist ein Straftatbestand (§202b StGB) und muss daher durch die Bundesregierung effektiv verhindert werden. (...)
(...) zu 1) Dass US-Geheimdienste (und alle anderen sicher auch) im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weltweit alle erreichbaren Daten ausspähen, muss uns leider klar sein. (...) zu 2) Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass zumindest in Deutschland neben dem bewährten Post- und Fernmelde-Geheimnis auch Zugriffe auf (nicht öffentlichen) Internet-Verkehr nur mit richterlicher Anordnung im konkreten Verdachts-Fall erfolgen können. (...)