(...) Zugegeben ist die Mandatsgrundlage für den Lufttransportstützpunkts 3 in Termez nicht einfach zu finden. (...) So finden Sie im Regierungsantrag vom 21.09.2005 (Bundestagsdrucksache 15/5996) unter 7. (...)
(...) Das alles ist vom bisherigen Mandat gedeckt. Aus dem Mandat ist kein Kampfeinsatz in anderen Teilen des Landes, wie von den USA gewünscht, abzuleiten. Diesen lehne ich aus mehreren Gründen ab und werde auf keinem Fall einer Ausweitung des Mandats meine Zustimmung geben! (...)
(...) 12.6.1994, wonach Bundeswehr-Soldaten zu militärischen Aufträgen im Ausland nur nach der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages verfassungskonform ist. Ich selbst bin bei allen Vorbehalten gegenüber der deutschen Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom von der Notwendigkeit des Einsatzes überzeugt und werde bei der vermutlich im April anstehenden Abstimmung für den Einsatz der QRF in Afghanistan stimmen. (...)
(...) Wenn zu einem späteren Zeitpunkt weitere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze zu treffen sind, sind immer die dann gegebenen aktuellen Umstände maßgeblich, u.a. die Sicherheitslage für die Soldaten und die Bevölkerung in Afghanistan, die Akzeptanz des Einsatzes durch die dortige Bevölkerung und die Regierung, die Bedrohungssituation für Deutschland und andere Länder sowie die Absprachen innerhalb der NATO. (...)
(...) Aber ich bin dagegen, daß klare Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Zu diesen Vereinbarungen zur Stationierung der ausländischen Truppen gehörte, daß während der Anwesenheit der Nato-Truppen das Kosovo ein Teil Serbiens bleibt. Das schloß einen autonomen Status nicht aus. (...)
Sehr geehrter Herr Dickhuth,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.