(...) Es steht also in der Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten, wie sie das Fotografieren regeln. (...) Ich bin allerdings der Meinung, dass auch für Personen des öffentlichen Interesses und für deren Familienangehörige ein Recht auf Privatsphäre gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch beantworte ich wie folgt:
Warum sind wir in Afghanistan?
(...) Das Problem besteht darin, dass die von Ihnen kritisierten Parteien bei Wahlen in großem Umfang gewählt werden. Deshalb können deren Abgeordnete dann die von Ihnen kritisierten Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen werden bekanntlich ja auch von uns kritisiert, aber wir sind diesbezüglich nur eine Minderheit im Bundestag. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) nein, es gibt Alternativen zu diesem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von OEF und ISAF. Es gibt immer Alternativen zum Krieg. Dass Krieg keinen Frieden schafft, meint im Übrigen nicht nur DIE LINKE, sondern auch der frühere Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Gunter Pleuger, auf die Frage, ob die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schicken sollte: "Wir können keinen Frieden schaffen, wenn wir im Süden mehr Soldaten einsetzen.Durch Krieg schafft man keinen Frieden." (Berliner Zeitung, 12.02.2008) Dass die Strategie der Nato in Afghanistan gründlich misslingt, ist doch seit langem nicht mehr zu leugnen, und dass es hierzu keine Alternativen geben soll, also im Zweifel mehr Soldaten und mehr Militär geschickt werden sollen und damit zwangsläufig mehr Gewalt geschürt wird, ist doch absurd. (...)
(...) Zugegeben ist die Mandatsgrundlage für den Lufttransportstützpunkts 3 in Termez nicht einfach zu finden. (...) So finden Sie im Regierungsantrag vom 21.09.2005 (Bundestagsdrucksache 15/5996) unter 7. (...)