(...) Eine Entsendung deutscher Ermittler in die Türkei im Zusammenhang mit dem Mord an drei christlichen Missionaren im vergangenen Jahr, darunter der Deutsche Tilmann Geske, ist vom Bundesinnenministerium nicht veranlasst worden. Die Täter sind inzwischen gefasst und stehen in der Türkei vor Gericht. (...)
(...) 3. Weitere Schlüsselfelder zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung Afghanistans liegen in der Drogenbekämpfung, der Demilitarisierung und Entwaffnung illegaler Milizen und im Aufbau von Militär, Polizei und Justiz. Wir brauchen eine anders gewichtete, zivilere und polizeilichere Architektur zur Krisenprävention und zur internationalen Friedenssicherung. (...)
(...) Daran nehmen wir auch aktiv teil und versuchen alles was wir an legalen Möglichkeiten haben, um eine Beendigung zu erreichen. Positiv bewerte ich, dass die Stimmung bei der Mehrheit unserer Bevölkerung gegen beide Kriege spricht. (...)
(...) Die Soldaten der Bundeswehr sind in Afghanistan aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Einsatz unserer Soldaten ist evident völkerrechtskonform. Sie können das auch alles nachlesen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Tornado Recce in Afghanistan. (...)
(...) Da bisher alle Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung gescheitert sind - und anders als Sie bin ich der Überzeugung, dass alle Vermittlungsversuche ernst gemeint waren und keine Alternative undiskutiert blieb - ist es an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen. Wenn das Kosovo sich unabhängig erklärt, ist das lediglich der Schlusspunkt einer seit Jahren stattfindenden Entwicklung. (...)
(...) Noch eine persönliche Schlussbemerkung: Sie sollten denen, die eine andere Meinung vertreten als Sie, nicht unterstellen, dass sie leichtfertig über andere Menschen verfügen. Das gilt vor allem auch für Abgeordnete, die nun einmal nach unserem Grundgesetz über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden müssen. Sie tun es nie leichtfertig, sondern nach durchweg sorgfältiger Prüfung und zumeist quälender Selbstprüfung. (...)