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auch wenn SPD, Grüne und FDP die Hilfen in der Energiekrise beschlossen haben und wir als CDU in der Opposition keine Gestaltungsmehrheit besitzen, steht für mich dennoch fest, dass staatliche Hilfen auf eine außergewöhnliche krisenbedingte Härte abzielen müssen

Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto