Frage von Martin W. • 05.02.2025

Antwort ausstehend von Julia Barth-Dworzynski SPD
Wenn ich Beruf und Politik klar trennen möchte, dann wäre es falsch hier für eine Seite Stellung zu beziehen. Abgesehen vom Grundsatz, hat meine berufliche Zukunft keinen unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.
In Hamburg? Dort freut sich die zuständige Bildungsbehörde bestimmt über die Ihre Anfrage.