Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass das Land überschuldet ist, den Kommunen zu wenig Finanzmittel zuweist und deshalb die Gemeinden vor Ort kaum noch ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb wollen wir mit einer CDU geführten Landesregierung keine neuen Schulden in Rheinland-Pfalz anhäufen und die Kommunen durch bessere Finanzausstattung wieder ermöglichen, ihre Aufgaben ohne neue Verschuldung nachkommen zu können. (...)

(...) Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren viel Geld für misslungene Dinge aufgewendet (z.B. Nürburgring), solche Projekte aber auch Bauten ohne Sinnhaftigkeit müssen in Zukunft vermieden werden. Des Weiteren sollten wir Rheinland-Pfalz zu einem Gründungsfreundlichen Land machen. (...)

(...) Wir sind beim Ausbau des schnellen Internets auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel. Die Zielmarke haben wir Sozialdemokraten in unserem Wahlprogramm klar definiert: Wir wollen bis 2018 flächendeckend 50 MBit/s im Maßnahmen- und Technologiemix erreichen. (...)

(...) Die FDP setzt sich in Baden-Württemberg für ein vielfältiges und facettenreiches Schulsystem ein. Gerade auch die Realschulen sind ein wichtiger Pfeiler unseres Bildungswesens, finde ich. (...)

(...) Sie haben uns Ihr Anliegen ja bereits in einem Schreiben mitgeteilt und die Schulaufsicht hat mit Ihnen einen Termin zur weiteren Erörterung des Problems vereinbart. (...)

(...) Eine Aufstockung in bestehenden Schulen liegt in der Entscheidungshoheit der Bildungssenatorin in Abstimmung mit der jeweiligen Schule, hier ist das Ressort gefragt. Auch hier werden die Grünen ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sich dafür einsetzen, dass Grundschulkinder einen möglichst kurzen Weg zur Schule haben. (...)