Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marko M. • 04.08.2024
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Warum werden in der gesetzlichen Pflicht- KK und freiwillig gesetzlichen KK unterschiedliche Berechnungsmethoden durchgeführt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Marko M. • 04.08.2024
Warum werden in der gesetzlichen Pflicht- KK und freiwillig gesetzlichen KK unterschiedliche Berechnungsmethoden durchgeführt was zu einer 2 Klassenspaltung der KK - Nutzer führt
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Marko M. • 04.08.2024
Wird der neue Landtag endlich das sächsische Kirchengesetz in Bezug auf das Kirchensondergeld zurücknehmen und das zu unrecht eingezogene Kirchensondergeld an die Betroffenen zurückzahlen lassen?
Portrait von Alexander Gunkel
Antwort 05.08.2024 von Alexander Gunkel FDP

Ich stimme Ihnen zu. Mittelfristig plädiere ich für eine Abschaffung der Kirchensteuer zugunsten eines eigenen Beitragswesens der Religionsgemeinschaften.

Frage von Marko M. • 04.08.2024
Wird der neue Landtag endlich das sächsische Kirchengesetz in Bezug auf das Kirchensondergeld zurücknehmen und das zu unrecht eingezogene Kirchensondergeld an die Betroffenen zurückzahlen lassen?
Portrait von Rick Ulbricht
Antwort 12.08.2024 von Rick Ulbricht CDU

Ich gehörte dem Landtag bislang nicht an und kann daher die Gründe der Entscheidung nicht beurteilen. Ich würde der Sache aber im Falle meiner Wahl nachgehen.

Frage von Marko M. • 04.08.2024
Wird der neue Landtag endlich das sächsische Kirchengesetz in Bezug auf das Kirchensondergeld zurücknehmen und das zu unrecht eingezogene Kirchensondergeld an die Betroffenen zurückzahlen lassen?
Portrait von Michael Schmidt
Antwort 06.08.2024 von Michael Schmidt SPD

Es ist wohl so, dass das Sächsische Finanzgericht zur weiteren Prüfung den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben hat.