Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im übrigen haben Medien eine Legitimations- und Kontrollfunktion, indem politisches Handeln transparent wird und politische Akteure ihre Entscheidungen begründen und somit legitimieren müssen. (...)

(...) Selbst wenn - was gerade mit Blick auf die aufstrebenden Schwellenländer aber gar nicht der Fall ist - tatsächlich alle Länder weltweit tief verschuldet wären, stünden wir in Deutschland nicht besser da, wenn wir ebenfalls ungebremst immer tiefer in die Verschuldung steuern würden. Eine im Vergleich zu anderen Ländern geringere Staatsverschuldung führt zu niedrigeren Zinsen, senkt insbesondere die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte und gibt mehr Gestaltungsspielräume zugunsten der Bürger. Ein Vergleich der Länderhaushalte Bayerns und Berlins zeigt die Vorzüge einer geringeren Verschuldung überdeutlich. (...)

(...) natürlich hat die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich geschlossen das unsinnige Sparpaket abgelehnt. Und ja, es werden nur die „kleinen Leute“ belastet. (...)

(...) aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. (...)