Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für Ihre Frage. Herr Snowden ist der Überbringer schlechter Nachrichten und soll deshalb "geköpft" werden. Dieses Muster gibt es seit der Antike. (...)

(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)

(...) Wir Grüne kämpfen eigenständig für unsere Ideen und Inhalte und für starke GRÜNE in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den grünen Wandel umzusetzen. Rot-Grün ist dabei die klare Alternative zur Merkel-Regierung. (...)

(...) Die Fiskalunion steht am Ende eines langen Prozesses, den wir anstreben, derzeit aber nicht realistisch ist. Aber in der Tat: Ich möchte mich dafür stark machen, dass das EP mehr fiskalpolitische Kompetenz erhält. Dazu halten wir Grüne Euro-Bonds, die zu einem gewissen Anteil der Mitgliedstaaten abgesichert sind, für ein sinnvolles Instrument. (...)

Sehr geehrter Herr Tadday,

wir sehen uns als Alternative zu den Altparteien, nicht nur speziell zur FDP.

(...) Diese Inhalte sind aber nicht davon abhängig wie eine Wahl ausgeht. Natürlich werde ich nach einer erfolgreichen Wahl Mitglied der Fraktion sein. Am liebsten natürlich in einer Fraktion DIE LINKE, die eine Mehrheit im Parlament stellt und die so die Ziele und Konzepte für eine solidarische und gerechte Politik auch ohne Abstriche in die Realität umsetzen kann. (...)