Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Romuald Jasinski
Antwort 14.08.2013 von Romuald Jasinski Einzelbewerbung

(...) Als Privatperson vertrete ich die Auffassung, dass Herrn Snowden daher ein politisches Asyl gewährt werden muss! Auf politischer Ebene ist dies allerdings bei weitem schwieriger zu beantworten. (...)

Portrait von Jochen Hanisch
Antwort 06.08.2013 von Jochen Hanisch Die Linke

(...) danke für Ihre Frage. Herr Snowden ist der Überbringer schlechter Nachrichten und soll deshalb "geköpft" werden. Dieses Muster gibt es seit der Antike. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 16.08.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 13.08.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne kämpfen eigenständig für unsere Ideen und Inhalte und für starke GRÜNE in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den grünen Wandel umzusetzen. Rot-Grün ist dabei die klare Alternative zur Merkel-Regierung. (...)

Portrait von Danyal Bayaz
Antwort 05.08.2013 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Fiskalunion steht am Ende eines langen Prozesses, den wir anstreben, derzeit aber nicht realistisch ist. Aber in der Tat: Ich möchte mich dafür stark machen, dass das EP mehr fiskalpolitische Kompetenz erhält. Dazu halten wir Grüne Euro-Bonds, die zu einem gewissen Anteil der Mitgliedstaaten abgesichert sind, für ein sinnvolles Instrument. (...)