(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen fordert bereits, dass Herr Snowden nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhält. Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe. (...)
(...) ja Herr Ström, ich würde in meiner Funktion Herrn Snowden Asyl gewähren. (...)
(...) Die FDP Hamburg ist Bündnispartner gegen Überwachung und unterstützt die Forderung nach einer verlässlichen Rechtsgrundlage auch auf europäischer Ebene für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. (...)
(...) Ja. (...)
(...) da ich der Auffassung bin, dass alle, und hiermit meine ich wirklich alle Personen, die mit der Thematik in den vergangenen Jahrzenten befasst waren von den Vorgängen wussten und bis ins Detail informiert waren, gehe ich davon aus, dass Herr Snowden keinen Geheimnisverrat zu Lasten der USA begangen hat. Er hat lediglich die offensichtlichen Tatsachen festgestellt. (...)
(...) Als Privatperson vertrete ich die Auffassung, dass Herrn Snowden daher ein politisches Asyl gewährt werden muss! Auf politischer Ebene ist dies allerdings bei weitem schwieriger zu beantworten. (...)