(...) für ALG II-Empfänger übernimmt der Staat die Unterkunfts- und Heizkosten, die an den Mieter ausgezahlt werden. (...) Die betreuende Behörde kann ALG II-Empfänger dazu verpflichten, von einer zu teuren Wohnung in eine billigere zu ziehen. (...)
(...) Wenn man das Steuergeheimnis aufhebt, muss Jede und Jeder gegenüber Jeden und Jedem offenbaren, was sie bzw. er im Jahr verdient und zu versteuern hat. (...)
(...) in der Tat sind die Kriterien geändert worden - wir sind weg vom Steuerrecht. Der Hintergrund war, dass es in der Vergangenheit Probleme gegeben hat. (...)
(...) Dort wurde mir versichert, dass Ihre Vermutung nicht richtig ist und es keine derartigen Geschäftspraktiken gebe. Darüber hinaus habe ich mich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkundigt, ob dort ähnliche Fälle bekannt sein, auch das konnte nicht bestätigt werden. (...)
(...) Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegen mir keine Informationen vor. Auf die Ausgestaltung privater Vertragsverhältnisse hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss. Es gilt Vertragsfreiheit. (...)
Sehr geehrter Herr Kluth,