(...) die von der Türkei zu erfüllenden Kriterien für einen Beitritt zur EU sind keineswegs schwammig. Es sind die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die folgendes beinhalten: das künftige Beitrittsland muss demokratisch sein, eine offene Marktwirtschaft sowie eine unabhängige Justiz besitzen. (...)
(...) Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- macht den Vorschlag, diese ganze Ausschüttung der Agrar-Subventionen an das Großkapital sofort einzustellen und für Arbeit einzusetzen, für die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. So würden Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen und keine wegrationalisiert. (...)
(...) für Ihre Frage danke ich Ihnen sehr. Ich versuche eine Antwort: Ich bin davon überzeugt, dass der Lissabon-Vertrag Europa nicht stärkt. Der Vertrag nimmt die Menschen und die Familien nicht mit. (...)
(...) die Chancen für das europäische Parlament, eine Veränderung der Wirtschaftsordnung zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, sehe ich als gering an - schon allein deswegen, weil das Europäische Parlament in keinem Bereich Gesetzesentwürfe einbringen kann, wie das eigentlich bei einer funktionierenden Gewaltenteilung der Fall sein sollte. Aus diesem und aus anderen wichtigen Gründen - Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftssystems, Militarisierung der EU - klagt die ÖDP gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht. (...)