
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Vorweg: Wir sind uns einig, dass wir Islamismus als politischer Ideologie und religiösem Fanatismus, die im Widerspruch zu unseren gesellschaftlichen Werten stehen, entschieden entgegentreten müssen. Dabei muss aber zwischen Islam und Islamismus unterschieden werden. Auch steht das Recht auf freie Religionsausübung nicht infrage. (...)

(...) Als Innenminister bin ich für die innere Sicherheit in NRW verantwortlich. In diesem Zusammenhang legen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des extremistischen Islams, insbesondere des Salafismus. Dazu haben wir den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden verstärkt. (...)


(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)

Sehr geehrter Herr Orden,
ich teile die Ansicht von Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann