(...) mit dem als Ordnungswidrigkeit ausgestalteten Führensverbot für Einhandmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge ab 12 cm haben wir die richtige Abwägung vorgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Seerden,
Sehr geehrter Herr Gebauer,
in meiner Antwort an Herrn Holdefleiß habe ich zu diesem Sachverhalt
umfassend Stellung genommen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Sehr geehrte Frau Gubo,
wenn Sie eine konkrete Situation vor Augen haben, wird Sie ein Rechtsanwalt genauer beraten. Hinsichtlich einer allgemeinen Stellungnahme ist meinen letzten Ausführungen nichts hinzuzufügen.
(...) Ich halte es für bedenklich, dass auch heute noch in der Türkei die Erwähnung der Verbrechen an den Armeniern unter Strafe gestellt ist. (...) Darüber hinaus steht das Verhalten der Türkei in dieser Frage im Widerspruch zu der Idee der Versöhnung, die die Europäische Union leitet. (...)