(...) Die von Ihnen erwähnten Gründe für eine Umlegung der Kfz-Steuer sind nachvollziehbar und durchaus diskussionswürdig. Da die Kfz-Steuer eine Landessteuer ist, ihre Einnahmen also den Bundesländern zukommt, müsste bei einer Umlegung auf die Mineralölsteuer der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen.
Sehr geehrte Frau Merkel,
(...) ich teile Ihre Ansicht über die enttäuschenden Ergebnisse des G8-Gipfels vollkommen. Die Beschlüsse zur Klimapolitik sind kein Durchbruch, sondern nicht mehr als ein halbherziger Formelkompromiss. Wenn der Gipfel einen Sinn hätte haben sollen, dann hätten die G-8-Staaten für ihre eigenen Länder klare und ambitionierte Verpflichtungen zur Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid festlegen müssen. (...)
(...) Der Widerstand - auch unter Beteiligung von Lokalpolitikern - wächst und wird hoffentlich bald Früchte tragen. Neben Anfragen und Beschwerden bei den zuständigen Ministerien und Ämtern wurden auch Gutachten über die gesundheitliche Gefährdung der betroffenen Bevölkerung in Auftrag gegeben. Versorgt mit Informationen, Gutachten und Stellungnahmen werden wir voraussichtlich im Herbst eine Anfrage im Bundestag auflegen. (...)
Sehr geehrte Frau Wilhelm,