(...) Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ich, sind der Auffassung, dass das Sozialgesetzbuch II, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist und das umgangssprachlich oft als Hartz IV bezeichnHartz IV insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. Wir haben hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. (...)
(...) Beim Umgang mit dem ungezügelten Reichtum in unseren Land fordert Oskar Lafontaine, dass sich dieser Personenkreis wieder anteilig an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligt. Hierzu gehören eine angemessene Vermögensteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze auf das Niveau der neunziger Jahre. Letzteres würde auch beim Abgeordneten Oskar Lafontaine dazu führen, dass er eine höhere Einkommensteuer bezahlt. (...)
(...) Nur unter dem schützenden Schirm staatlicher Sicherheitsbehörden kann sich der zivile Aufbau des Landes vollziehen. Im Zusammenhang mit diesem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen wird weder der Zielrichtung dieser Mission noch der Einsatzrealität gerecht. (...)
