(...) Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten. (...)
(...) auch mir ist "Hartz IV" ein Dorn im Auge: Die zu geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II gewährleistet mitnichten eine soziale Grundsicherung. Armut in Familien breitet sich aus, immer mehr Kinder sind Leidtragende der Folgen von Hartz IV und Billiglöhnen. (...)
(...) Allein bei der Ausgestaltung gibt es Differenzen, die eine Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (16/398) nicht möglich macht. Ich setzte mich dafür ein, dass wir eine gesetzliche Regelung finden müssen, die rechtlich verbindliche Mindestlöhne in jeder Branche ermöglicht, in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen jedoch keine Antwort darauf geben. Schon seit Längerem bemühe ich mich darum, herauszufinden, wie viele von den in Hamburg neu geschaffenen Arbeitsplätzen Vollzeitstellen sind, wie viele Mini- und Minii-Jobs darunter sind und wie viele aus der Arbeitslosenstatistik rausfallen, nur weil sie in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie den so genannten 1-Euro-Jobs sind. (...)
(...) Für die Gewährleistung eines Existenz sichernden Einkommens sind die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die Einführung einer verpflichtenden Mindestlohnzahlung scheint für das Problem eine einfache Lösung darzustellen, sie wird in der Praxis jedoch keinen Beitrag zur effektiven Armutsbekämpfung leisten können. (...)
