(...) Die Diskussion über einen Beitritt der Türkei in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU, ist leider oftmals von taktischen Erwägungen im Vorfeld von Wahlen auf Landes- und Bundesebene geprägt. Dies trägt in der Regel nicht zur Sachlichkeit bei, weil hier Ängste und Sorgen instrumentalisiert werden. (...)
(...) Der Inhalt dieser Meldung ist zutreffend. Ich bin keineswegs gegen eine Aufnahme christlicher irakischer Flüchtlinge. Ausschlaggebend für die Aufnahme verfolgter Menschen in Deutschland darf aber nicht ihre Konfession, sondern muss die Verfolgungssituation sein, in der sie sich befinden. (...)
(...) Das ist perfide! Gregor Gysi hat mit Sicherheit noch nie das Töten von Menschen gerechtfertigt. Wenn Sie uns allerdings nur wählen wollen, wenn wir uns antisemitisch äußern würden, können wir gern auf Ihre Stimme verzichten. (...)
(...) Ihre Kritik in eine Frage gekleidet, ist mir zu pauschal und zu platt. Niemand hat gesagt, dass es ein in alle Richtungen perfekter Vertrag ist, den hätte es wohl auch nicht geben können. Aber m.E. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon eröffnet mehr Chancen für den sozialen Fortschritt, ein zentrales Ziel der EU ist die soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Durch eine bessere Zuordnung, was gemeinsame Ziele, wie etwa den sozialen Fortschritt und was dessen Instrumente sind, wie etwa der Wettbewerb, ist klargestellt, wonach die Union strebt und welche Mittel sie einsetzen kann, wenn sie diese Ziele verwirklichen will, zudem wird durch den Vertrag von Lissabon erstmals eine Grundlage für die europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen. (...)
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Wenn Sie glauben, daß ich Hochverrat begangen habe, stellen Sie bitte eine Strafanzeige. (...)