(...) Nach Artikel 146 verliert das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen breiten Wunsch der Gesellschaft nach einer neuen Verfassung kann ich derzeit nicht erkennen. Das Grundgesetz ist daher die aktuelle Verfassung Deutschlands, die ich für sehr gut erachte. (...)
(...) Wir kämpfen für eine Ablösung von Schwarz/Gelb und für eine Koalition mit der SPD und vor allem für eine starke Grüne Position. (...)
(...) Auch bei wichtigen Fragen der Verteidigung, der inneren Sicherheit und der Außenpolitik bin ich eher skeptisch, was Volksentscheide angeht – zumindest sollte hier nicht nur mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden können. Außerdem müsste auch sichergestellt werden, daß ein einmal gefasster Beschluss nicht einfach nach kurzer Zeit von einem nächsten Volksentscheid wieder kassiert wird. (...)
(...) In Kürze: Ich untersütze die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen, die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union und die Einführung von fakultativen Referenden (nachträglichen Volksabstimmungen über Gesetze) auf Bundesebene. (...)
(...) Ich selbst durfte in den vergangenen Monaten bei der Überplanung des Paulanergeländes in München Au/Haidhausen ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung im Bauplanungsrecht kennenlernen und ausprobieren: es hat super geklappt! In einem sehr langen Prozeß mit Wohnshops, Einwohnerversammlungen, Diskussionsrunden etc. (...)
(...) ich möchte das Manifest nicht unterschreiben, weil ich die Auffassung "Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen." nicht teile. (...)