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Frage von Karl-Jürgen H. • 20.12.2010
Frage an Volker Wissing von Karl-Jürgen H. bezüglich Finanzen
Portrait von Volker Wissing
Antwort 04.01.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Sollten uns die Märkte höhere Zinslasten auferlegen oder gar neue Mittel verweigern, steht auch Deutschland vor einer enormen finanz-, haushalts- und vor allem auch sozialpolitischen Herausforderung. Mit der Schuldenbremse haben wir glücklicherweise ein Instrument eingeführt, mit dem wir den Märkten deutlich machen können, dass Deutschland willens und in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Vielleicht sollten wir weniger über das Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone und mehr über die Einführung einer europäischen Schuldenbremse reden. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort 28.02.2011 von Hannelore Kraft SPD

(...) die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekennt sich klar zur Wahrung humanitärer Belange in ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Sie sieht sich daher verpflichtet, der prekären Situation von Minderheitsangehörigen aus dem Kosovo und Serbien Rechnung zu tragen und besondere Härten - insbesondere für Kinder und Jugendliche - zu vermeiden. Angesichts der zurzeit noch defizitären Teilhabe der Betroffenen an den in ihren Heimatländern bestehenden sozialen Sicherungssystemen und den in vielen Fällen desolaten Wohnverhältnissen vor Ort wären derartige besondere Härten bei Rückführungen in den Wintermonaten aber kaum vermeidbar gewesen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 04.01.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Ein Euro-Krisenmechanismus ohne deutliche Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre ein Schritt in Richtung Transferunion. Dem kann die FDP nicht zustimmen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 17.12.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Deutschland hat mit der Einführung des Euro einen Großteil seiner Exporte von Währungsrisiken befreit. Eine Beibehaltung der D-Mark hätte die deutsche Exportwirtschaft sehr benachteiligt und damit Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Gleiches gilt für eine Wiedereinführung einer nationalen Währung. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 04.01.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Jede Bürgschaft ist ein potentielles Risiko. Aus diesem Grund darf man die enormen Bürgschaften, welche die Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung sowie der Eurokrise zugesagt hat, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht sehr ausgeprägt sind, kann ich Ihnen keine seriösen Angaben dazu machen, wie sich die Belastungen des Bundes aus den gemachten Bürgschaftszusagen entwickeln. (...)