Frage von Dr. med. Joachim K. • 12.03.2008

Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.03.2008
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
Sehr geehrter Herr Bernstein,
beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. Wie kann ein privater Eigentümer ein Grundstück zwangsverpachten? Wir leben in einem freien Land.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) wurde am 12. November 2007 seitens der Bundesregierung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/7076). (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung aus der Entscheidung zum sog. Kfz-Kennzeichenscanning teile ich nicht. (...)
(...) Ich entnehme der Presse, daß Frau Metzger ihr Mandat wahrnehmen will. Das ist doch wunderbar. (...)