(...) Insoweit ist die Justizministerin weisungsbefugt, denn die StA ist ein Behörde. Dass Frau Merk nicht gerade eine Weltmeisterin im Kommunizieren ihrer Handlungen ist, stelle auch ich bedauernd fest. Sie hat sich nämlich an sich völlig korrekt verhalten, lässt sich aber in Interviews gern in die Enge treiben. (...)
(...) Hierzu stehen die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste im Kontakt mit den US-Behörden. Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Friedrich haben die amerikanischen Dienste weitere Aufklärung zugesagt. (...)
(...) Trotz der von Verfassung wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. (...)
(...) Generell ist der Innensenator (für den ich als Bundestagsabgeordneter aber nicht zuständig wäre) aufgefordert, in der Polizei über racial profiling aufzuklären und dagegen vorzugehen. Andererseits halte ich es für wichtig zu untersuchen, ob bestimmte Bereiche der Kriminalität unter bestimmten Ethnien besonders häufig auftreten, um eine gezielte Analyse der Ursachen und wirksame Prävention zu ermöglichen. Bei der Verbrechensbekämpfung darf dann aber die Herkunft der Täter ebensowenig eine Rolle spielen wie die der Opfer. (...)
Sehr geehrte Frau Knopp,