(...) Hierzu stehen die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste im Kontakt mit den US-Behörden. Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Friedrich haben die amerikanischen Dienste weitere Aufklärung zugesagt. (...)
(...) Trotz der von Verfassung wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. (...)
(...) Generell ist der Innensenator (für den ich als Bundestagsabgeordneter aber nicht zuständig wäre) aufgefordert, in der Polizei über racial profiling aufzuklären und dagegen vorzugehen. Andererseits halte ich es für wichtig zu untersuchen, ob bestimmte Bereiche der Kriminalität unter bestimmten Ethnien besonders häufig auftreten, um eine gezielte Analyse der Ursachen und wirksame Prävention zu ermöglichen. Bei der Verbrechensbekämpfung darf dann aber die Herkunft der Täter ebensowenig eine Rolle spielen wie die der Opfer. (...)
Sehr geehrte Frau Knopp,
(...) Wir GRÜNE sind für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und wollen den Optionszwang abschaffen. Unter Schwarz-Gelb gab es ein Drittel weniger Einbürgerungen als im Durchschnitt der rot-grünen Jahre. (...)