(...) In aller Kürze sei zu diesem kontrovers diskutierten Punkt aber gesagt, dass ich die aktuell geplante Diätenerhöhung nicht mittragen kann. Ich sehe in der geplanten Erhöhung einen Widerspruch zum Beschluss vom November 2007 zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Kagerbauer,
ihre E-Mail vom 17. Mai 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
(...) Abgestimmt wurde dabei über das Ratifizierungsgesetz zum Lissabonner EU-Vertrag ( Bundestagsdrucksache 16/8300 ), die Sie im Internet einsehen können (...)
(...) Hermann Scheer MdB kann ich nicht bestätigen. Mir lag der EU-Reformvertrag in seiner konsolidierten Fassung bereits am 17. April 2008 vor. (...)
(...) Aus meiner Sicht steht für die nächsten Jahre die Intensivierung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland im Mittelpunkt des politischen Handelns. Eine intensive strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland stellt eine Notwendigkeit dar. (...)
(...) der EU-Reformvertrag lag mir damals sehr wohl vor. Und sie können versichert sein, dass die Abstimmung am 24.04. (...)