(...) ich bin nicht Mitglieder des Schattenkabinetts in Rheinland-Pfalz, sondern habe lediglich der Spitzenkandidatin Julia Klöckner ebenso wie Heiner Geißler und Friedrich Merz zugesagt, sie zu beraten. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist sehr am Aufbau eines Generationen- und Integrationsministeriums interessiert und will von den guten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen profitieren. (...)
(...) Natürlich habe ich Ihre Frage beantwortet - auch wenn ich verstehen kann, dass die Antwort Sie inhaltlich nicht zufriedengestellt hat: Ich antwortete Ihnen „nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Das heißt nichts anderes, als dass die Umbauten am Wohnsitz von Herrn Ahlhaus - soweit ich es beurteilen kann - rechtlich nicht zu beanstanden sind und auch rückwirkend nicht geändert werden. Egal, wer am 20. (...)
(...) Bei der Beurteilung der Sonderzahlungen ist aus meiner Sicht zu beachten, wie sich das Jahresgehalt der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Besoldungs- und Berufsgruppen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zu den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis und gegenüber Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes darstellt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte es tatsächlich für notwendig, dass unsere Energieversorgung nicht in die Hände ausländischer Investmentgesellschaften fällt und in deutschem Besitz bleibt. Deshalb habe ich dem Rückkauf aus Überzeugung zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Brucksteg,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) die CDU hat vorgeschlagen, dem höheren Dienst das Weihnachtsgeld zu streichen. Dafür gab es nach dem Bruch der Koalition keine Mehrheit, da auch einem solchen Antrag nicht zugestimmt hätten. (...)