(...) Ich persönlich finde aber nicht, dass die Fraktion ein LiquidFeedback für Bürger*innen einrichten sollte, da ich den Umweg über eine Partei oder Fraktion nicht als wünschenswert erachte. (...) LiquidFriesland ( http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFriesland ) wäre hier ein kommunales Vorbild, da es direkte Einflussnahme auf die Entscheidung ermöglicht und nicht den Umweg über eine Partei nimmt. (...)
(...) Podiumsdiskussionen sind gut geeignet, um unterschiedliche Positionen für das Publikum leicht erfassbar aufzuzeigen. Deshalb sollten Sie Ihre Frage immer an diejenigen PodiumsteilnehmerInnen richten deren Position sie gerne gestärkt darstellen würden. (...)
(...) der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für mich ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Ich halte diese Form einer neutralen, umfassenden Bürgerinformation für eine ureigene Aufgabe des Staates. (...)
(...) den von Ihnen angesprochenen Fall kenne ich nicht. Selbst wenn mir der Fall aus den Medien bekannt geworden wäre, wäre es verantwortungslos, sich per Ferndiagnose über eine schwerwiegende Straftat oder ein gravierendes Disziplinarverfahren zu äußern. (...)
(...) Kirche in Bayern eingeleitet und durch die Disziplinarkammer der Ev.-Luth. Kirche in Bayern als Disziplinargericht in erster Instanz dahingehend beendet wurde, dass der beschuldigte Oberkirchenrat aus dem Dienst entfernt werden soll. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte Berufung beim Disziplinarhof der EKD als zweit- und damit letztinstanzliches Disziplinargericht eingelegt, der abschließend entschieden hat. (...)
(...) Dass bundesweite Volksentscheide grundsätzlich möglich sind, ist in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) angelegt. (...)