Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 07.05.2021
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 11.05.2021 (...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)
Frage von Axel S. • 07.05.2021
Antwort ausstehend von Henry Worm CDU Frage von Heide J. • 06.05.2021
Antwort von Peter Altmaier CDU • 18.05.2021 (...) Selbstverständlich verurteile ich Korruption aufs Schärfste und halte die Aus- und Rücktritte (...)
Frage von Uwe C. • 03.05.2021
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 03.05.2021 (...) Die klare Abgrenzung zur AfD gilt natürlich auch für den von Ihnen angesprochenen Kandidaten. (...)
Frage von Max M. • 29.04.2021
Antwort von Roland Wöller CDU • 04.05.2021 (...) Bezüglich der Beschlussfassung ist dabei besonders auf das Prinzip der Einstimmigkeit hinzuweisen, d. h. kein Mitglied kann gegen einen Beschluss stimmen. Dies führt dazu, dass man in der Konferenz auch in kontroversen Diskussionspunkten aufeinander zugeht, um eine von allen getragene Lösung zu erreichen. (...)
Frage von Christine W. • 20.04.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU